Einführung

Die Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs erfolgt 2022

Elektronische Verwahrung von Urkunden ab dem 1. Januar 2022

Die Vorschriften über die Führung des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses im Elektronischen Urkundenarchiv – insbesondere § 55 Abs. 2, § 59a BeurkG – wären nach der am 1. Juni 2017 vom Bundestag beschlossenen Fassung des Urkundenarchivgesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 1396).

Durch die Artikel 13 und 14 des Gesetzes vom 30. November 2019 – Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – (BGBl. I 2019, 1942 – Nr. 44 vom 5.12.2019) ist nun der Termin für das Inkrafttreten dieser Vorschriften auf den 1. Januar 2022 verschoben worden.
Das Elektronische Urkundenarchiv geht also einheitlich zum 1. Januar 2022 in Betrieb.

Bis dahin bleibt es bei der herkömmlichen Führung von Urkundenrolle, Urkundensammlung, Massenbuch und Verwahrungsbuch, wie sie von der Dienstordnung (DONot) vorgeschrieben ist.


Markante Eckpunkte der Zeitplanung sind:

2021

  • Intensive Schulungsphase
  • Bereitstellung von Testsystemen für die Hersteller von Notarsoftware

2022

  • Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses